Nutzungsbedingungen der BMMS-Gruppe GmbH

B2B-Nutzungsbedingungen der Plattform www.hier-krieg-ich-alles.de zwischen Nutzer und Plattformbetreiber

Präambel

Die Internetplattform hier-krieg-ich-alles.de wird betrieben von der BMMS-Gruppe-Gruppe GmbH, An der Kleimannbrücke 4, 48157 Münster. Die BMMS-Gruppe GmbH wird im Folgenden: „BMMS-Gruppe“ genannt.

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind die Bedingungen der Nutzung der Plattform im Internet unter www.hier-krieg-ich-alles.de (im Folgenden: „Handelsplattform“) ausschließlich durch gewerbliche Kunden (B2B) zum Zwecke der Bestellung von Waren bei Drittanbietern. BMMS-Gruppe selbst vertreibt keine Waren und bietet auch selbst keine Waren an, sondern stellt nur die Handelsplattform online zur Verfügung.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die Internetplattform sowie alle Leistungen von BMMS-Gruppe richten sich nur an Unternehmer (B2B). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  2. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich zwischen registrierten oder nicht registrierten Nutzern (im Folgenden: Nutzer) und BMMS-Gruppe für die Nutzung der Handelsplattform, und zwar immer in ihrer jeweils aktuell gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, dass BMMS-Gruppe diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  3. Für Verträge zwischen dem Nutzer und einem auf der Handelsplattform handelnden Drittanbieter (insbesondere für Kaufverträge zwischen diesen beiden Parteien) werden in diesen Nutzungsbedingungen keine Regelungen getroffen. BMMS-Gruppe wird insoweit nicht Vertragspartner. BMMS-Gruppe stellt nur die Handelsplattform zur Verfügung und übermittelt die Bestellungen an die Drittanbieter. Kaufverträge kommen dabei nur zwischen dem Drittanbieter als Verkäufer und dem Nutzer als Käufer zustande.
  4. Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Registrierung

  1. Für die Nutzung der Handelsplattform (insbesondere für das Anzeigen von Preisen und die Möglichkeit, Bestellungen an Drittanbieter zu übermitteln) muss der Nutzer sich vollständig und wahrheitsgemäß registrieren. Die Registrierung ist kostenlos.
  2. Zur Registrierung berechtigt sind juristische Personen sowie natürliche Personen, soweit sie Unternehmer im Sinne von § 1 Nr. 1 dieser Nutzungsbedingungen sind. Wenn der Nutzer eine natürliche Person ist, muss er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
  3. Jeder Nutzer darf sich selbst bzw. sein Unternehmen nur einmal bei BMMS-Gruppe registrieren. Eine Übertragung des Nutzerkontos auf einen Dritten ist nicht zulässig.
  4. Mit Absenden des Registrierungsantrags auf der Handelsplattform sichert der Nutzer zu, dass er Unternehmer im Sinne von § 1 Nr. 1 Satz 2 dieser Nutzungsbedingungen ist oder als vertretungsberechtigte Person eines Unternehmens den Nutzungsvertrag abschließt.
  5. BMMS-Gruppe wird vor Freischaltung des Nutzerkontos vom Nutzer per Email oder Fax einen geeigneten Nachweis für die Unternehmereigenschaft verlangen (Handelsregisterauszug, Gewerbeschein usw.). Wird ein solcher nicht an BMMS-Gruppe übermittelt oder bestehen begründete Zweifel an der Echtheit eines übermittelten Nachweises, erfolgt keine Freischaltung durch BMMS-Gruppe.
  6. Nach Erhalt des Nachweises vom Nutzer erhält der Kunde von BMMS-Gruppe eine Email mit seinem Benutzernamen und seinem Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren, geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen.
  7. Ein Anspruch auf Registrierung bzw. Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. BMMS-Gruppe behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wegen
    a. falscher Angaben bei der Anmeldung;
    b. Zweifeln an der rechtlichen Existenz des Unternehmers
    c. Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen.
  8. Der Nutzer verpflichtet sich, BMMS-Gruppe alle Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen und seine Daten im Rahmen seines Nutzerkontos immer vollständig, inhaltlich richtig und aktuell zu halten.

§ 3 Sperrung, Kündigung

  1. BMMS-Gruppe kann ein bestehendes Nutzerkonto sperren, wenn der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen hat oder verstößt. BMMS-Gruppe kann einen Nutzer insbesondere dann sperren, wenn dieser bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, gegen Rechte Dritter verstößt, Leistungen von BMMS-Gruppe missbraucht, mindestens zwei Drittanbieter dies aus einem wichtigen Grund bei BMMS-Gruppe beantragen oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
  2. Der Nutzungsvertrag kann beiderseits jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Nach der Kündigung und Abwicklung aller noch laufenden Geschäfte wird das Nutzerkonto von BMMS-Gruppe gelöscht. Stehen der Löschung gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegen, werden die Daten insoweit gesperrt. Der Nutzer ist mit Zugang oder Erklärung der Kündigung nicht mehr berechtigt, das Nutzerkonto zu verwenden, sich einzuloggen oder sonst auf die Handelsplattform von BMMS-Gruppe zuzugreifen, es sei denn, dies ist zur Abwicklung eines Kaufvertrages mit einem Drittanbieter noch zwingend erforderlich.
  3. Wenn das Nutzerkonto nach Nr. 1 gesperrt oder nach Nr. 2 von BMMS-Gruppe gekündigt wurde, ist der Nutzer nicht berechtigt, sich erneut bei BMMS-Gruppe zu registrieren.

§ 4 Ausfallzeiten

  1. BMMS-Gruppe verpflichtet sich, den in der Internetbranche üblichen Aufwand zu betreiben, um zu gewährleisten, dass das System 24 Stunden am Tag verfügbar bleibt. Ausgenommen hiervon sind Unterbrechungen, die für erforderliche Wartungsmaßnahmen üblich sind oder durch Dritte, nicht mit BMMS-Gruppe verbundene Unternehmen verschuldet sind.
  2. Sollte das System gleichwohl ausfallen, wird sich BMMS-Gruppe im Rahmen seiner Möglichkeiten sofort bemühen, die Verfügbarkeit wiederherzustellen.

§ 5 Haftung

  1. BMMS-Gruppe haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
  2. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

§ 6 Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt BMMS-Gruppe von jeglicher Haftung frei, wenn zwischen dem Drittanbieter als Verkäufer und dem Nutzer als Käufer Streitigkeiten im Zusammenhang mit auf der Handelsplattform abgeschlossenen Verträgen entstehen, es sei denn, BMMS-Gruppe trifft ein Verschulden.

§ 7 Datenschutz

  1. Mit Absenden des Registrierungsantrags stimmt der Nutzer der Datenschutzerklärung von BMMS-Gruppe, insbesondere der Weitergabe der Nutzerdaten durch BMMS-Gruppe an den Drittanbieter zum Zwecke der Bestellabwicklung, ausdrücklich zu.
  2. Für das Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter trifft die Datenschutzerklärung keine Regelungen. Insoweit ist der Drittanbieter selbst für die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften verantwortlich.

§ 8 Änderung der Nutzungsbedingungen

BMMS-Gruppe behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. BMMS-Gruppe wird dem Nutzer die Änderung spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten mitteilen und ihm diese übermitteln. Widerspricht der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, dann gilt die Änderung als angenommen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen fristgemäß, so ist BMMS-Gruppe berechtigt, wahlweise den Nutzungsvertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen, oder aber zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Nutzungsvertrag ergeben, die Stadt des Sitzes von BMMS-Gruppe als Gerichtsstand vereinbart.
  2. Auf diese Nutzungsbedingungen und alle zwischen den Parteien geschlossenen Verträge ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
  3. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.